Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Wahlorgane

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Dritter Abschnitt Wahlhandlung

Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 85 Stadtstaatklausel

§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

§ 87 Übergangsregelung

Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6)

Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5)

Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger

Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5)

Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)

Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung

Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2)

Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)

Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)

Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)

Anlage 8 (zu § 25)

Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)

Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)

Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)

Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)

Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)

Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)

Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)

Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)

Anlage 16C (weggefallen)

Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)

Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)

Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)

Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)

Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)

Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament

Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)

Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)

Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)

Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)

Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2615)


Wahlbezirk (Name oder Nr.)¹⁾ Nicht Zutreffendes streichen.						Gemeinde/Kreis¹⁾ Nicht Zutreffendes streichen.

Briefwahlvorstand Nr.¹⁾ Nicht Zutreffendes streichen.						Land¹⁾

Nicht Zutreffendes streichen.

Schnellmeldung

über das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament

Datum

am

Die Meldung ist auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) zu erstatten:

vom Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde/den Stadtwahlleiter/Kreiswahlleiter,

von der Gemeindebehörde an den Kreiswahlleiter,

vom Briefwahlvorsteher an die Gemeindebehörde/den Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter,

vom Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter an den Landeswahlleiter,

vom Landeswahlleiter an den Bundeswahlleiter.

Kenn-
buchstabe

²⁾

Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschriften (Anlagen 25, 27 und 31); siehe auch die Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Anlage 26.

A 1 + A 2

Wahlberechtigte³⁾

Vom Briefwahlvorstand nicht auszufüllen.

B

Wähler (nur Urnenwahl/nur Briefwahl/Urnen- und Briefwahl¹⁾

Nicht Zutreffendes streichen.

C

Ungültige Stimmen

D

Gültige Stimmen

Von den gültigen Stimmen entfallen auf

Name der Partei - Kurzbezeichnung -
Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung

Stimmenzahl

D 1

1.

D 2

2.

D 3

3.

D 4

4.

(usw. laut. Stimmzettel)

Zusammen

Unterschrift

Bei telefonischer Weitermeldung Hörer erst auflegen, wenn die Zahlen wiederholt sind.

Durchgegeben:

Uhrzeit:

Aufgenommen:

Unterschrift des Meldenden

Unterschrift des Aufnehmenden

Die Schnellmeldung ist nach Ermittlung des Wahlergebnisses sofort weiterzugeben.

___________________