Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Wahlorgane

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Dritter Abschnitt Wahlhandlung

Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 85 Stadtstaatklausel

§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

§ 87 Übergangsregelung

Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6)

Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5)

Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger

Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5)

Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)

Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung

Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2)

Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)

Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)

Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)

Anlage 8 (zu § 25)

Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)

Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)

Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)

Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)

Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)

Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)

Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)

Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)

Anlage 16C (weggefallen)

Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)

Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)

Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)

Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)

Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)

Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament

Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)

Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)

Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)

Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)

Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2593;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Versicherung an Eides statt
zum Nachweis der Wahlberechtigung
eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde

(Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften)

(1)

Familienname - ggf. auch Geburtsname -, Vornamen

(2)

Geburtsdatum

Tag

Monat

Jahr

Geburtsort

(3)

Ich bin im Besitz eines

Ausweisnummer

□

gültigen Identitätsausweises

ausgestellt am

von (ausstellende Behörde)

□

Reisepasses

zuletzt verlängert am

von (ausstellende Behörde)

(4)

Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt:^*)

Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

(5)

- Ich besitze die Staatsangehörigkeit folgenden Mitgliedstaates der Europäischen Union

(6)

- Meine derzeitige (Haupt-)Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) in der Bundesrepublik Deutschland

(7)

- Vor meinem Fortzug war ich im Herkunfts-Mitgliedstaat im (Wähler-)Verzeichnis folgender Gemeinde/Stadt (Gebietskörperschaft/folgenden Wahlkreises) eingetragen

Ich bin fortgezogen am (Datum der Abmeldung)

nach (Ort, Staat)

(8)

- Ich bin im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.

(9)

- Ich habe in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union seit mindestens 3 Monaten eine Wohnung inne
oder halte mich dort sonst gewöhnlich auf.

(10)

- Ich habe das 16. Lebensjahr vollendet.

Datum

Unterschrift des Antragstellers (Vor- und Familienname)