Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Wahlorgane

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Dritter Abschnitt Wahlhandlung

Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 85 Stadtstaatklausel

§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

§ 87 Übergangsregelung

Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6)

Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5)

Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger

Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5)

Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)

Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung

Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2)

Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)

Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)

Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)

Anlage 8 (zu § 25)

Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)

Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)

Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)

Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)

Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)

Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)

Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)

Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)

Anlage 16C (weggefallen)

Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)

Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)

Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)

Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)

Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)

Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament

Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)

Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)

Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)

Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)

Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2589 - 2590;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



							Sämtliche Angaben bitte in Maschinen- oder Druckschrift

Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden							Ausfertigung Nr.
oder
Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt

Gustav-Stresemann-Ring 11

65189 Wiesbaden

Gemeinsame Liste für alle Länder

Name der Partei und Anschrift sowie ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung¹⁾

Eine Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen.

der/des

für die Wahl zum Europäischen Parlament am

Datum

1.

Auf Grund der §§ 8ff. des Europawahlgesetzes und des § 32 der Europawahlordnung werden als Bewerber und Ersatzbewerber für alle Länder vorgeschlagen:

Lfd.
Nr.

Familienname
Vornamen

Beruf oder Stand

Geburtsdatum
Geburtsort

Anschrift (Hauptwohnung)
- Straße, Hausnummer
- Postleitzahl, Wohnort

1.

..................................................

....................................................................................................

...................................................................

Ersatz-
be-
werber

..................................................

....................................................................................................

...................................................................

2.

..................................................

....................................................................................................

...................................................................

Ersatz-
be-
werber

..................................................

....................................................................................................

...................................................................

3.

..................................................

....................................................................................................

...................................................................

Ersatz-
be-
werber

..................................................

....................................................................................................

...................................................................

usw.

2.

Vertrauensperson für die gemeinsame Liste für alle Länder ist:

Familienname, Vorname

Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse

Stellvertretende Vertrauensperson ist:

Familienname, Vorname

Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse

3.

Der gemeinsamen Liste für alle Länder sind

Anlagen beigefügt, und zwar

a)

Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Europawahlgesetz) mit den Versicherungen an Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union²⁾

Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.

zur Wahl bewerben, und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen,

b)

Bescheinigungen der Wählbarkeit der deutschen Bewerber und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1a Europawahlgesetz),

c)

Bescheinigungen der deutschen Gemeindebehörden für Unionsbürger²⁾

Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.

, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz),

d)

Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern²⁾

Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.

gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahlgesetz,

e)

Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner³⁾

Bei gemeinsamen Listen für alle Länder von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzten Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

,

f)

eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (§ 10 Abs. 6 Europawahlgesetz) nebst Versicherung an Eides statt (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 Europawahlgesetz),

g)

die schriftliche Satzung und das Programm des Wahlvorschlagsberechtigten³⁾

Bei gemeinsamen Listen für alle Länder von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzten Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

,

h)

eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes/der Vorstände, der/die den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat/haben, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder³⁾

Bei gemeinsamen Listen für alle Länder von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzten Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

⁴⁾

Die gemeinsame Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, so muss die gemeinsame Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sind, von ihrem obersten Vorstand in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe auch Fußnote

) unterzeichnet sein.

,

i)

eine Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände⁵⁾

Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche Vollmacht der anderen Vorstände aus den beteiligten Ländern beibringt.

.

Ort, Datum

Unterschriften des Vorstandes des Bundesverbandes der Partei oder der sonstigen politischen Vereinigung⁴⁾

Die gemeinsame Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, so muss die gemeinsame Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sind, von ihrem obersten Vorstand in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe auch Fußnote

) unterzeichnet sein.

⁵⁾

Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche Vollmacht der anderen Vorstände aus den beteiligten Ländern beibringt.

Name

Name

Name

Funktion

Funktion

Funktion