Ort, Datum | ||||||||
| Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift. Felder bitte ausfüllen oder ☒ ankreuzen. | ||||||||
| Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung1) Nicht Zutreffendes bitte streichen. für die gemeinsame Liste der | ||||||||
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung | ||||||||
| für die Wahl zum | Europäischen Parlament für alle Länder | |||||||
einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung |
| hatte am | Datum | durch | Form der Einladung | |||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | eine Mitgliederversammlung im Wahlgebiet | ||||||
(Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.) | ||||||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung | ||||||
(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder gewählt worden sind.) | ||||||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung | ||||||
(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen im Wahlgebiet nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes gewählt worden sind.) | ||||||||
| auf den | Datum | , | Uhr, | |||||
| nach | Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort | |||||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | zum Zwecke der Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder | ||||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Länder | ||||||
| einberufen. |
| Erschienen waren | Zahl | stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter.1) Nicht Zutreffendes bitte streichen. Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen. | ||||||
| Die Versammlung wurde geleitet von: | Vor- und Familienname | |||||||
| Die Versammlung bestellte zum Schriftführer: | Vor- und Familienname | |||||||
| Die Versammlung bestellte zu Mitunterzeichnern der Niederschrift: | Vor- und Familienname | |||||||
Vor- und Familienname | ||||||||
| Der Versammlungsleiter stellte fest, | ||||||||
| 1. | dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung1) Nicht Zutreffendes bitte streichen. | |||||||
| in der Zeit vom | Datum | bis | Datum | |||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | für die besondere Vertreterversammlung | ||||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | für die allgemeine Vertreterversammlung | ||||||
| gewählt worden sind; | ||||||||
| 2. | □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist; | |||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird; | ||||||
| 3. | □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung1) Nicht Zutreffendes bitte streichen. | |||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung1) Nicht Zutreffendes bitte streichen. | ||||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss | ||||||
| als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer4) Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben. | ||||||||
| 4. | dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s und die Reihenfolge zu vermerken hat; | |||||||
| 5. | dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; | |||||||
| 6. | dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. | |||||||
| Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber - und sodann über die Ersatzbewerber - |
| 1. | Nr. | einzeln | ||||||
| 2. | Nr. | gemeinsam | ||||||
| mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer |
| erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel |
| und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das |
| Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Liste für alle Länder folgende Bewerber in der nachstehenden |
| Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind:5) Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden. |
| Lfd. Nr. | Familienname Vornamen | Beruf oder Stand | Geburtsdatum Geburtsort | Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer - Postleitzahl, Wohnort | ||||
| 1. | ..................................................................... | .......................................................... | ...................................................................................................... | |||||
| Ersatz- be- werber | ..................................................................... | .......................................................... | ...................................................................................................... | |||||
| 2. | ..................................................................... | .......................................................... | ...................................................................................................... | |||||
| Ersatz- be- werber | ..................................................................... | .......................................................... | ...................................................................................................... | |||||
| Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden | ||||||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | nicht erhoben. | ||||||
| □ | 2) Zutreffendes bitte ankreuzen. | erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die Einzelheiten wurden Niederschriften | ||||||
| gefertigt, die als Anlage(n) | Nr. | bis | Nr. | beigefügt sind. | ||||
| Die Versammlung beauftragte | ||||||||
Familiennamen und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern | ||||||||
| neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind. | ||||||||
| Der Leiter der Versammlung | Der Schriftführer | |||||||
Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | |||||||
| Als Mitunterzeichner | ||||||||
| 1. | Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | 2. | Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | |||||