| Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift | |||||
| Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Wer mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar. | |||||
| Ausgegeben | |||||
Ort, Datum | (Dienstsiegel der Dienststelle - des Landeswahlleiters - des Bundeswahlleiters) | Der Landeswahlleiter/Bundeswahlleiter 1)Nichtzutreffendes streichen. | |||
| Unterstützungsunterschrift |
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Wahlvorschlag der |
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung |
| für die Wahl der Abgeordneten zum | Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland | ||||
| für das Land | /für alle Länder.1) Nichtzutreffendes streichen. | ||||
(Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen) |
Familienname |
Vornamen |
Geburtsdatum: |
| Anschrift (Hauptwohnung)2) Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist außerdem die letzte gemeldete Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Gebiet gemeldet waren. |
Straße, Hausnummer |
Postleitzahl, Wohnort |
| Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird.3) Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen. Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden wahlberechtigten Deutschen ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben entsprechend Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen. |
Datum | Persönliche und handschriftliche Unterschrift | ||||
| (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen) |
| Bescheinigung des Wahlrechts5) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. |
| □ Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.6) Zutreffendes ankreuzen. |
| □ Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.6) Zutreffendes ankreuzen. |
| Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des |
| Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land | wahlberechtigt. | |||||
Ort, Datum | Die Gemeindebehörde | ||||
(Dienstsiegel) | |||||
| Datenschutzhinweise auf der Rückseite |
| Informationen zum Datenschutz |
| Bescheinigung des Wahlrechts1) Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung nach § 32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung. Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen. | |||||
| für die Wahl zum | Europäischen Parlament | ||||
| Herr/Frau | |||||
Familienname | |||||
Vornamen | |||||
Geburtsdatum | |||||
| Anschrift (Hauptwohnung)4) Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist außerdem die letzte gemeldete Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Wahlgebiet gemeldet waren. | |||||
Straße, Hausnummer | |||||
Postleitzahl, Wohnort, Land | |||||
| □ ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.5) Zutreffendes ankreuzen. | |||||
| □ ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.5) Zutreffendes ankreuzen. | |||||
| Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des | |||||
| Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land | wahlberechtigt. | ||||
Ort, Datum | Die Gemeindebehörde | ||||
(Dienstsiegel) | |||||