Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Wahlorgane

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Dritter Abschnitt Wahlhandlung

Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 85 Stadtstaatklausel

§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

§ 87 Übergangsregelung

Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6)

Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5)

Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger

Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5)

Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)

Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung

Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2)

Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)

Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)

Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)

Anlage 8 (zu § 25)

Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)

Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)

Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)

Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)

Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)

Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)

Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)

Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)

Anlage 16C (weggefallen)

Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)

Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)

Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)

Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)

Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)

Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament

Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)

Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)

Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)

Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)

Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) - Digitale Gesetze

Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Versicherung an Eides statt
Wir versichern

- dem Bundeswahlleiter

an Eides statt¹⁾ Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. ,

1.	dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung²⁾

Nicht Zutreffendes streichen.

der

Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung³⁾

Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der
Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.

am

Datum

in

Ort

die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die

Liste für das Land

- gemeinsame Liste für alle Länder²⁾

Nicht Zutreffendes streichen.

zur Wahl zum

Europäischen Parlament in geheimer Abstimmung festgelegt hat;

2.

dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;

3.

dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Ort, Datum

Der Leiter der Versammlung

Als Mitunterzeichner

Name des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift

Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift

Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift

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