Anlage 11 [object Object] - Digitale Gesetze

Frühere im Finanzsektor im In- und Ausland erteilte/nicht erteilte Genehmigungen und durchgeführte „Fit&Proper“-Beurteilungen

Beteiligte Behörde

Beteiligtes Unternehmen

Tätigkeit/Funktion

Beginn der
Tätigkeit/Funktion

Ende der
Tätigkeit/Funktion

Datum der Beurteilung

Ergebnis der Beurteilung

Bitte erläutern Sie die Gründe für die oben angeführte Nichterteilung oder negative „Fit&Proper“-Beurteilungen:

Digitale Gesetze

Anlage 11 [object Object] - Digitale Gesetze

2. Angaben zur Zuverlässigkeit

a. Wird derzeit gegen Sie ein Strafverfahren (umfasst Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren) wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren geführt und mit einer Verurteilung oder Einstellung gemäß den §§ 153 und 153a StPO abgeschlossen?	□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, (voraussichtliche) Strafe, Datum der Verurteilung oder Einstellung, Führung seit dem Delikt, Einsicht in Bezug auf das Verhalten, sonstige mildernde oder erschwerende Umstände
b. Wird derzeit gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder vergleichbares Verfahren im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit geführt oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren mit einer Geldbuße oder sonstigen Sanktion abgeschlossen?	□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, (voraussichtliche) Höhe des Bußgeldes oder Art der Sanktion, Datum des Verfahrensabschlusses, Führung seit dem Verfahrensabschluss, Einsicht in Bezug auf das Verhalten, sonstige mildernde oder erschwerende Umstände
c. Wurden Ihnen in der Vergangenheit Disziplinarmaßnahmen auferlegt oder drohen Ihnen aktuell Disziplinarstrafen? Dies schließt das Verbot der Ausübung einer Geschäftsführerfunktion und die Entlassung aus einer Vertrauensposition ein.	□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher:
d. Waren oder sind Sie oder ein von Ihnen geleitetes Unternehmen als Schuldner/in in ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt?	□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher:
e. Wurde eines oder wurden mehrere der in Abschnitt 2 erwähnten Verfahren außergerichtlich oder im Rahmen einer alternativen Streitbeilegung (z. B. durch Mediation) geregelt?	□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher:
f. Wurden Sie Ihres Wissens nach jemals in einem Verzeichnis unzuverlässiger Schuldner geführt? Haben Sie Ihres Wissens nach bei einer anerkannten Kreditauskunftsdatei einen Negativeintrag? Ist ein Vollstreckungstitel wegen derartiger Schulden gegen Sie ergangen?	□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher:
g. Wurde in der Vergangenheit eine durch eine öffentliche Stelle auf Sie oder auf ein von Ihnen geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung), Mitgliedschaft oder Registereintragung versagt, aufgehoben, zurückgenommen, widerrufen oder gelöscht oder wurde Ihnen in sonstiger Weise die Ausübung eines Berufes, der Betrieb eines Gewerbes oder die Vertretung oder Führung der Geschäfte untersagt? Wird nach Ihrem Wissen derzeit ein entsprechendes Verfahren geführt?	□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher:
h. Hat in der Vergangenheit oder gegenwärtig eine Aufsichtsbehörde eine gewerberechtliche Zuverlässigkeits- oder Eignungsprüfung oder ein aufsichtliches Verfahren zum Erlass von Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt? Bitte nennen Sie Verfahren, soweit sie unter 1. nicht bereits angegeben wurden.	□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, Ergebnis der Prüfung, Art der Maßnahme
i. Hat die Geschäftsleitung oder das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des beaufsichtigten Unternehmens sich Ihres Wissens nach jemals in Bezug auf kritische Aspekte ihrer Zuverlässigkeit beraten?	□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: Bitte geben Sie dabei den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen an.

4. Interessenkonflikte

a. Haben Sie eine enge persönliche Beziehung – zu einem Mitglied der Geschäftsleitung oder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des beaufsichtigten Unternehmens oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen? – zu einer Person, die eine bedeutende Beteiligung an dem beaufsichtigten Unternehmen innehat?				□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher:
b. Betreiben Sie oder ein von Ihnen geleitetes Unternehmen in bedeutendem Umfang Geschäfte mit dem beaufsichtigten Unternehmen oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen?				□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Art und Gegenstand des Geschäfts sowie die beiderseitigen Verpflichtungen; Name des Unternehmens; Zeitraum der Geschäftsbeziehung
c. Treten Sie als Partei (direkt oder indirekt) in einem Gerichtsverfahren gegen das beaufsichtigte Unternehmen oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen auf?				□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Gegenstand und Stand der Gerichtsverfahren, beteiligte Unternehmen
d. Haben oder hatten Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person in den letzten zwei Jahren berufliche oder bedeutende geschäftliche Beziehungen zu dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen oder einem Konkurrenzunternehmen?				□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie im Falle einer aktiven Geschäftsbeziehung an, welchen (finanziellen) Wert die Beziehung für das betreffende Unternehmen des Mitglieds oder seine engen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen hat.
e. Haben Sie (persönlich oder durch ein eng mit Ihnen verbundenes Unternehmen) oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person ein wesentliches finanzielles Interesse (z. B. durch Beteiligungen, durch sonstiges Investment) an dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen, einem Kunden oder einem Konkurrenzunternehmen des beaufsichtigten Unternehmens?				□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher:
Name des Unternehmens	Hauptgeschäftsfelder des Unternehmens		Beziehung zwischen den Unternehmen		relevanter Zeitraum		Umfang des finanziellen Interesses (in % des Kapitals und der Stimmrechte oder Höhe der Investition)


f. Vertreten Sie in irgendeiner Weise einen Anteilseigner des beaufsichtigten Unternehmens oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen?				□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher:
Name des Anteilseigners		Beteiligung (in % des Kapitals oder der Stimmrechte)				Art der Vertretung


g. Haben Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person wesentliche finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen?				□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher:
Name des Anteilseigners		Beteiligung (in % des Kapitals oder der Stimmrechte)				Art der Vertretung


h. Haben oder hatten Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person in den letzten zwei Jahren eine Position mit hohem politischem Einfluss inne (auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene)?				□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher:
Art der Position, Name des Inhabers (soweit es sich um eine andere Person als Sie selbst handelt)		Spezifische, mit dieser Position verbundene Befugnisse und Verpflichtungen				Verhältnis zwischen der Position (oder der Organisation oder dem Unternehmen, in dem die Position bekleidet wird) und dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen


i. Haben Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person weitere Verbindungen oder Engagements oder Positionen inne, die von den vorstehenden Fragen nicht erfasst werden und die den Interessen des beaufsichtigten Unternehmens schaden könnten?				□ JA □ NEIN
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei z. B. Art, Gegenstand, Zeitraum, Verhältnis zu dem beaufsichtigten Unternehmen an:

5. Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbeschränkungen

a. Welcher Zeitaufwand ist für die angezeigte Tätigkeit erforderlich?

b. Wurde Ihnen durch eine zuständige Behörde die Genehmigung erteilt, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben?						□ JA □ NEIN
c. Übersicht über Geschäftsleitermandate, Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen und sonstige berufliche Tätigkeiten. Bitte geben Sie zuerst das angezeigte Mandat an, danach alle Geschäftsleitermandate, Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen und zuletzt alle sonstigen beruflichen Tätigkeiten.
a) Unternehmen (bitte markieren Sie börsennotierte Unternehmen mit einem *)	b) Land	c) Beschreibung des Geschäftsfeldes des Unternehmens	d) Größe des Unternehmens	e) Funktion innerhalb des Unternehmens: Geschäftsleiter(in)/Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan/Sonstiges (bitte beschreiben)	f) Privilegierte Zählweise oder Nichtberücksichtigung des Mandats	g) Zusätzliche Verpflichtungen (z. B. Mitgliedschaft in Ausschüssen, Vorsitzfunktion)	h) Zeitaufwand pro Woche (in Stunden) und pro Jahr (in Tagen) unter Einrechnung zusätzlicher Verpflichtungen	i) Mandatsdauer (von – bis)	j) Zusätzliche Anmerkungen	k) Anzahl der Sitzungen pro Jahr	l) Zusätzliche Informationen


d. Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Geschäftsleitermandate (unter Anwendung der privilegierten Zählweise, ohne Einbezug nicht zu berücksichtigender Mandate)
e. Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (unter Anwendung der privilegierten Zählweise, ohne Einbezug nicht zu berücksichtigender Mandate)
f. Bitte erläutern Sie bei Anwendung der privilegierten Zählweise, ob zwischen den Unternehmen Synergien bestehen und ob es darauf gründende Überschneidungen in Bezug auf den Zeitaufwand für die Ausübung der Mandate gibt:

g. Gesamtaufwand pro Woche in Stunden für alle Mandate, ohne das angezeigte Mandat
h. Gesamtaufwand pro Jahr in Tagen für alle Mandate, ohne das angezeigte Mandat

Anlage 2 zur Anzeige	□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG	□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG	vom:
	□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG	□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 oder Satz 5 KWG

Anlage 2 zur Anzeige	□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG	□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG	vom:
	□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG	□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 oder Satz 5 KWG

a. Ausbildung/Studium
Offizieller Abschluss/ Nachweis der beruflichen Qualifikation	Studiengang/Ausbildung	Datum des Abschlusses	Ausbildungsstätte (Universität, Hochschule, berufsbildende Einrichtung usw.)

b. Praktische Erfahrungen im Bank-/Finanzbereich
Position	Hauptaufgaben	Organisation, Unternehmen	Größe	Anzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen)	Wesentliche Inhalte	Tätig von (Monat/Jahr)	Tätig bis (Monat/Jahr)	Grund des Ausscheidens


Institut/Finanzholding-Gesellschaft/gemischte Finanzholdinggesellschaft (beaufsichtigtes Unternehmen)		Name der Person

c. Sonstige relevante Erfahrungen in leitender Position außerhalb des Finanzsektors (als Mitglied eines Leitungsorgans oder der ersten oder zweiten Führungsebene)
Position	Hauptaufgaben	Organisation, Unternehmen	Größe	Anzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen)	Wesentliche Inhalte	Tätig von (Monat/Jahr)	Tätig bis (Monat/Jahr)	Grund des Ausscheidens

d. Sonstige relevante Erfahrungen außerhalb des Finanzsektors (z. B. wissenschaftliche oder juristische Tätigkeit, Tätigkeit im Bereich IT, Ingenieurs- oder Personalwesen, politische Ämter, sonstige nicht gewerbliche Tätigkeit)
Position	Hauptaufgaben	Organisation, Unternehmen	Größe	Anzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen)	Wesentliche Inhalte	Tätig von (Monat/Jahr)	Tätig bis (Monat/Jahr)	Grund des Ausscheidens

Allgemeine Erfahrung im Bankwesen gemäß EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen vom 22. November 2012 (EBA/GL/2012/06)
1. Finanzmärkte	□ umfassend □ eher gering	□ eher umfassend □ gering
2. Regulierungsrahmen und Regulierungsanforderungen	□ umfassend □ eher gering	□ eher umfassend □ gering
3. Strategische Planung und Verständnis der Geschäftsstrategie eines Kreditinstituts oder seines Geschäftsplans und dessen Umsetzung	□ umfassend □ eher gering	□ eher umfassend □ gering
4. Risikomanagement (Ermittlung, Beurteilung, Überwachung, Kontrolle und Minderung der wichtigsten Risikotypen eines Kreditinstituts, einschließlich Ihrer Verantwortlichkeiten)	□ umfassend □ eher gering	□ eher umfassend □ gering
5. Beurteilung der Wirksamkeit von Vorkehrungen eines Kreditinstituts, um eine wirksame Governance, Aufsicht und Kontrolle zu schaffen	□ umfassend □ eher gering	□ eher umfassend □ gering
6. Interpretation der Finanzinformationen eines Kreditinstituts und die auf diese Informationen gestützte Ermittlung von Themenschwerpunkten sowie von geeigneten Kontrollen und Maßnahmen	□ umfassend □ eher gering	□ eher umfassend □ gering

Erklärung der Person
Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin
□ bestätigt, dass die Angaben nach seinem/ihrem besten Wissen und Gewissen zutreffend und vollständig sind;
□ bestätigt, dass er/sie das beaufsichtigte Unternehmen bei Eintritt einer wesentlichen Änderung bezüglich der getätigten Angaben unverzüglich informiert;
□ bestätigt, dass er/sie sich der Verpflichtungen bewusst ist, die sich aus den für seine/ihre Funktion relevanten europäischen und nationalen Rechtsvorschriften sowie internationalen Standards ergeben, einschließlich der Verordnungen, Leitfäden, Leitlinien sowie sonstige von der Europäischen Zentralbank, der Bundesanstalt und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichten Regelungen oder Richtlinien. Er/sie bestätigt seine/ihre Absicht, diese stets nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten.

	Datum, Unterschrift