Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen

Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ecuador

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Strafgesetzbuch

Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln

Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten

Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland

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