Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung

Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Drittes Umstellungsergänzungsgesetz

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)

Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks

Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes

Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern

Verordnung über Luftfahrtpersonal

Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

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