Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister

Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten

Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

Tierzuchtgesetz

Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten

Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Hochschulrahmengesetz

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)

Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)

Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige

Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen

Bundesnotarordnung

Heimarbeitsgesetz

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