Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

Personenbeförderungsgesetz

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Gewerbeordnung

Gesetz über Kostenstrukturstatistik

Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr

Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

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