Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder

Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande

Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

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