Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)

Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes

Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

Schwerbehindertenausweisverordnung

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM

Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft

Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr

Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes

Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund

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