Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Kündigungsschutzgesetz

Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen

Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995

Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks

Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973

Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)

Reichsversicherungsordnung

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes

Gerichtsverfassungsgesetz

Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes

Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise

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