Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Bienenseuchen-Verordnung

Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht

Scheckgesetz

Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung

Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)

Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes

Bundes-Apothekerordnung

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

Steuerbeamtenausbildungsgesetz

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

Gesetz über die Preisstatistik

Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

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