Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve

Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

Staatsangehörigkeitsgesetz

Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport

Flurbereinigungsgesetz

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

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