Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg

Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden

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