Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge

Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundes-Tierärzteordnung

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland

Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes

Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen

Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels

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