Eingangsformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung

Zweiter Abschnitt Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes

Dritter Abschnitt Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen

Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Fünfter Abschnitt (weggefallen)

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: