Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Pflanzkartoffelverordnung

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen

Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland

Bürgerliches Gesetzbuch

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Straßenbaufinanzierungsgesetz

Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus

Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute

Rebenpflanzgutverordnung

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

Haftpflichtgesetz

Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen

Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien

Bundeskleingartengesetz

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

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