Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts

Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts

Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft

Verordnung zum Eignungsübungsgesetz

Gesetz über das Erbbaurecht

Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen

Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen

Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

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