Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse

Betriebsverfassungsgesetz

Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau

Verwaltungsgerichtsordnung

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte

Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler

Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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