Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze

Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff

Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze

Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Verordnung über öffentliche Spielbanken

Bundesbahngesetz

Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958

Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen

Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)

Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen

Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

Zurück
1
40
41
42
43
44
45
46
47

More pages

Seite 45 von 285