Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

Bewertungsgesetz

Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter

Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen

Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

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