Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Bundesfernstraßengesetz

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes

Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet

Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver

Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes

Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung von Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien

Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße

Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes

Honigverordnung

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs

Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)

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