Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes

Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln

Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)

Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften

Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)

Dritte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste

Bundesleistungsgesetz

Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)

Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

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