Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg

Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen

Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft

Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel

Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette

Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes

Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz

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