Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“

Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland

Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3. Ausgabe 2005 -)

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

Jugendgerichtsgesetz

Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST

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