§ 15d - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 15d

Ist anzunehmen, daß mehrere Personen infolge desselben Ereignisses verschollen sind, so kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das für alle Todeserklärungen zuständige Gericht bestimmen. Ist der Antrag bei einem hiernach nicht zuständigen Gericht gestellt, so ist er an das zuständige Gericht abzugeben.

Abschnitt I Voraussetzungen der Todeserklärung. Lebens- und Todesvermutungen

Abschnitt II Zwischenstaatliches Recht

Abschnitt III Verfahren bei Todeserklärungen

Abschnitt IV Verfahren bei Feststellung der Todeszeit

Abschnitt V Inkrafttreten, Übergangs- und Schlußvorschriften

Abschnitt VI

§ 15d

Ist anzunehmen, daß mehrere Personen infolge desselben Ereignisses verschollen sind, so kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das für alle Todeserklärungen zuständige Gericht bestimmen. Ist der Antrag bei einem hiernach nicht zuständigen Gericht gestellt, so ist er an das zuständige Gericht abzugeben.