§ 15b - Digitale Gesetze

Ist ein Gerichtsstand nach §§ 15, 15a nicht begründet, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Dieses Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben.

Abschnitt I Voraussetzungen der Todeserklärung. Lebens- und Todesvermutungen

Abschnitt II Zwischenstaatliches Recht

Abschnitt III Verfahren bei Todeserklärungen

Abschnitt IV Verfahren bei Feststellung der Todeszeit

Abschnitt V Inkrafttreten, Übergangs- und Schlußvorschriften

Abschnitt VI

Abschnitt III: Verfahren bei Todeserklärungen

§ 15b

Ist ein Gerichtsstand nach §§ 15, 15a nicht begründet, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Dieses Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben.