§ 9 Wahlzelle - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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§ 9 Wahlzelle - Digitale Gesetze

Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten

§ 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

§ 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden

§ 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher

§ 8 Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 10 Eröffnung der Wahlhandlung

§ 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

§ 12 Schluß der Wahlhandlung

§ 13 Zählung der Wähler

§ 14 Zählung der Stimmen

§ 15 Wahlniederschrift

§ 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte

§ 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 18 Übergangsbestimmung

§ 20 Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten

Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Zweiter Abschnitt: Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten

§ 9 Wahlzelle

(1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann.

(2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben befinden.