§ 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

Digitale Gesetze

Soweit sich aus den Vorschriften dieser Verordnung nicht etwas anderes ergibt, gelten auch bei der Verwendung von Wahlgeräten die Vorschriften der Bundeswahlordnung oder der Europawahlordnung.

Eingangsformel

Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten

§ 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

Soweit sich aus den Vorschriften dieser Verordnung nicht etwas anderes ergibt, gelten auch bei der Verwendung von Wahlgeräten die Vorschriften der Bundeswahlordnung oder der Europawahlordnung.