Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016

Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen

Investitionsgesetz Kohleregionen

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in Versicherungen und Finanzanlagen

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024

Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt

Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen

Kernbrennstoffsteuergesetz

Verordnung über das Register für Verbandsklagen

Kleinbetragsverordnung

Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe

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