Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)

Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Verordnung zur Übertragung der Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Verordnung über Flugfunkzeugnisse

Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

Gesetz über den Wertpapierhandel

Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

Saatgutbeihilfeverordnung

Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019

Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie

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