Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Bundesvollziehungsvergütungsverordnung

Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Anlegerentschädigungsgesetz

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen

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