Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes

Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Kaffeesteuergesetz

Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Gebänderte Prachtlibelle“)

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin

Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin

Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz

Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Gaststaatgesetz

Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 2025

Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung

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