Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über Schnittstellen des E-Rezept-Fachdienstes

Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages

Anordnung über die Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff

Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung

Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien

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