Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subpolare Zone“)

Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Orchesterhorn“)

Gebrauchsmustergesetz

Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk

Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien

Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen

Bundeswasserstraßengesetz

Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971

Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island

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