Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen

Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

Bekanntmachung nach § 55 Absatz 9 des Energiesteuergesetzes

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes

Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2025

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“

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