Eingangsformel

Auf Grund des § 609 Absatz 7 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 2 Nummer 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Eingangsformel

§ 1 Register für Verbandsklagen

§ 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts

§ 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

§ 4 Rücknahme der Anmeldung

§ 4a Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich

§ 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid

§ 6 Auszug aus dem Verbandsklageregister

§ 7 Technische Störungen des Klageregisters

§ 8 Inkrafttreten

Eingangsformel

Auf Grund des § 609 Absatz 7 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 2 Nummer 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: