§ 9 Wirtschaftsplan

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stellt ab dem 1. Januar 1999 für jedes Wirtschaftsjahr mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einen Wirtschaftsplan auf.

Abschnitt 1 Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Errichtung

§ 3 Zweck

§ 4 Rechtsform

§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel

§ 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss

§ 6 Zuführung der Mittel

§ 7 Verwendung des Sondervermögens

§ 8 Vermögenstrennung

Abschnitt 2 Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

§ 9 Wirtschaftsplan

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stellt ab dem 1. Januar 1999 für jedes Wirtschaftsjahr mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einen Wirtschaftsplan auf.