§ 4 Rechtsform

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.

Abschnitt 1 Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Errichtung

§ 3 Zweck

§ 4 Rechtsform

§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel

§ 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss

§ 6 Zuführung der Mittel

§ 7 Verwendung des Sondervermögens

§ 8 Vermögenstrennung

Abschnitt 2 Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

§ 4 Rechtsform

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.