§ 25 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 25

Die Entscheidung wird mit der Rechtskraft wirksam. Sie ist für die Gerichte, die Verwaltungsbehörden und das Neue Institut bindend.

Abschnitt I Umwandlung von Uraltguthaben

Abschnitt II Ergänzung sonstiger umstellungsrechtlicher Vorschriften

Abschnitt III Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen

Abschnitt IV Schlußvorschriften

§ 25

Die Entscheidung wird mit der Rechtskraft wirksam. Sie ist für die Gerichte, die Verwaltungsbehörden und das Neue Institut bindend.