§ 19 - Digitale Gesetze

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Abschnitt I Umwandlung von Uraltguthaben

Abschnitt II Ergänzung sonstiger umstellungsrechtlicher Vorschriften

Abschnitt III Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen

Abschnitt IV Schlußvorschriften

Abschnitt I: Umwandlung von Uraltguthaben

§ 19

(1) Die Berliner Bankaufsichtsbehörde überwacht die Anerkennung der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung.

(2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit der Verwaltungsstelle des Alten Instituts nicht ausgeschlossen.

Nicht amtlicher Hinweis:

§ 16 Abs. 3, § 17 Satz 2 u. § 19 Abs. 1 Kursivdruck: Vgl. § 9 G v. 22.1.1964 7601-3