§ 4 Bundesverfassungsgericht - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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§ 4 Bundesverfassungsgericht - Digitale Gesetze

Teil 1 Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes

Teil 2 Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Abschnitt 1 Feststellung des öffentlichen Bereichs

§ 2 Deutscher Bundestag

§ 4 Bundesverfassungsgericht

§ 5 Deutsche Bundesbank

§ 6 Oberste Bundesbehörden

§ 7 Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden

§ 8 Bundesministerium des Innern und für Heimat

§ 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

§ 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

§ 11 Bundesministerium für Gesundheit

§ 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Abschnitt 2 Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs

Abschnitt 3 Zuständigkeits- und Schlussvorschriften

Teil 2: Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Abschnitt 1: Feststellung des öffentlichen Bereichs

§ 4 Bundesverfassungsgericht

Lebenswichtige Einrichtungen sind die Arbeitseinheiten, die den Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen und deren Ausfall die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts erheblich beeinträchtigen würde.