§ 30 Berlin-Klausel - Digitale Gesetze

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Erster Abschnitt Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Zweiter Abschnitt Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Dritter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung

§ 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger

§ 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

§ 29 Londoner Schuldenabkommen

§ 30 Berlin-Klausel

§ 31 Inkrafttreten

Anlage I zu § 1 Abs. 1

Anlage II zu § 25

xxxx Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3

Tabelle I zu § 19 Abs. 3

Tabelle II zu § 19 Abs. 3

Tabelle III zu § 19 Abs. 3

Tabelle IV zu § 19 Abs. 3

Tabelle V zu § 19 Abs. 3

Dritter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 30 Berlin-Klausel