§ 46 Fragestellung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetze

Eingangsformel

I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

IV. Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

VII. Ausschüsse

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

IX. Behandlung von Petitionen

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

VI.: Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 46 Fragestellung

Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, daß gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Bundestag.