§ 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

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§ 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen - Digitale Gesetze

Eingangsformel

I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

IV. Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

VII. Ausschüsse

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

IX. Behandlung von Petitionen

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

VI.: Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Eingangsformel

I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

IV. Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

VII. Ausschüsse

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

IX. Behandlung von Petitionen

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

VI.: Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen