§ 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Digitale Gesetze

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Zu erfüllende Ansprüche

Dritter Teil Ablösung von Kapitalanlagen

Vierter Teil

Fünfter Teil

Sechster Teil Schlußvorschriften

§ 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.