Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken

Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes

Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke

Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin

Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern

Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung

Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)

Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik

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